Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: 28. November 2019 "improvix" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die FERDINAND SCHAD GmbH. A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes improvix Der Dienst improvix wird über Websites im Internet (z. B. improvix.com, improvix.de, improvix.ch) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte "Apps"), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per Deeplink) erbracht. Alle von improvix angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen improvix zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die "improvix Websites" genannt. Zu den Anwendungen des Dienstes improvix gehören insbesondere Chats und Portal-Mitgliedschaften, die Unternehmen und Institutionen erwerben können. Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes improvix regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und improvix, unabhängig davon, über welche der improvix-Websites oder -Apps der Nutzer Leistungen von improvix in Anspruch nimmt. Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes improvix gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen. Im Fall eines Widerspruchs geht die Regelung der zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung diesen Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes improvix vor, sofern dieser Vorrang nicht in den zusätzlichen Bedingungen für die Nutzung der jeweiligen Anwendung ausgeschlossen ist. Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes improvix und etwaige zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden insgesamt "AGB" genannt. Der Vertragsschluss erfolgt mit der FERDINAND SCHAD GmbH, Simon-Breu-Str. 10, 97074Würzburg. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der FERDINAND SCHAD GmbH können dem Impressum entnommen werden.   1. Vertragsgegenstand und Grundlagen der Nutzung von improvix Allgemein 1.1 improvix ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, Erfinder/Innovatoren (= Nutzer) und Unternehmen/Institutionen zu verbinden und damit zur Verbesserung und Vereinfachung von Produkten und Dienstleistungen beizutragen. Improvix fördert den Informationsaustausch 1.2 Insbesondere möchte improvix dem Nutzer die Möglichkeiten eröffnen ihm erleichtern horizontale Netzwerke zu bilden, Informationen demokratisieren, den Informationsaustausch fördern und lebenslanges Lernen unterstützen. Dies erfolgt entsprechend der Einwilligungserklärungen des Nutzers. 1.4 Das Ideen-Netzwerk ist die Kern-Anwendung des Dienstes improvix. Zu dessen Nutzung ist jedoch immer eine Registrierung erforderlich. Ideen Netzwerk 1.5 Das Ideen Netzwerk bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten mit anderen Nutzern in Echtzeit zu interagieren. 1.6 Ein Nutzer, der sich für das Ideen Netzwerk registriert, erwirbt eine unentgeltliche Mitgliedschaft im Ideen Netzwerk. 1.7 Ein Unternehmen bzw. eine Institution kann als Nutzer kann auf eine entgeltliche Mitgliedschaft im Ideen-Netzwerk umstellen (die entgeltliche Mitgliedschaft im Ideen-Netzwerk wird im Folgenden "Portal-Mitgliedschaft" genannt). Die Portal-Mitgliedschaft ermöglicht die Nutzung vom improvix-Portal und dessen Funktionen. Spezielle entgeltliche weitere Funktionen sind ebenfalls dem Begriff "Portal-Mitgliedschaft" zuzuordnen. 2. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss Allgemein 2.1 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den improvix-Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden improvix-Anwendung ab. improvix nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und improvix zustande. improvix ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld. 2.2 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer in Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird improvix auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen. 2.3 improvix kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein bei improvix registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. improvix leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Ideen Netzwerk 2.4 Für den Erwerb eines Portal-Accounts ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss. 2.5 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. improvix wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum improvix-Nutzer-Account (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers. 2.6 Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.   3. Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Ferdinand Schad GmbH
Simon-Breu-Str. 10
97074 Würzburg 
Tel.: +49 931 710 507 36 Fax: +49 931 762 93
E-Mail: service@improvix.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB). Das Widerrufsrecht gegenüber improvix gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und improvix, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden. Weitere wichtige Hinweise: Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.   4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung des Ideen-Netzwerks 4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, (a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden; (b) Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos im improvix-Chat nach geltendem Recht erlaubt ist. (c) bei der Nutzung von improvix und der Inhalte auf den improvix-Websites sind geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt: Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, improvix-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen; Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen; unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG); Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme); (d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten: Versendung von Kettenbriefen; Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit). 4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt: (a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der improvix-Websites und Apps. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von improvix autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten; (b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von improvix erforderlich ist; (c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der improvix-Websites und -Apps oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen improvix-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder (d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der improvix Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. 4.3 improvix ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 und 4.2 stehen. improvix ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.2 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den improvix Websites zu entfernen.   5. Änderungen der Leistungen sowie der AGB Änderungen der Leistungen 5.1 improvix behält sich vor, die auf den improvix-Websites und -Apps angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. 5.2 improvix behält sich darüber hinaus vor, die auf den improvix-Websites und -Apps angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, (a) soweit improvix verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von improvix angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (b) soweit improvix damit einem gegen improvix gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; (c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; (d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder (e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. 5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von improvix stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen. Änderungen der AGB 5.4 improvix behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. improvix wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. improvix wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. 5.5 improvix behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern, (a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; (b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer; (c) soweit improvix verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; (d) soweit improvix damit einem gegen improvix gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder (e) soweit improvix zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert. improvix wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den improvix Websites. 5.6 In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Corporate Design-Add-ons) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden. 5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Ziff. 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.   6. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen Allgemein 6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von improvix angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle improvix daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. 6.2 Es steht improvix frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. 6.3 improvix behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Portal-Zugang 6.4 Die Entgelte für den Portal-Zugang sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. 6.5 improvix behält sich vor, das Entgelt für den Portal-Zugang mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird improvix den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung des Portal-Zugangs durch den Nutzer, so dass der Portal-Zugang mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet. 7. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten Allgemein 7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Unentgeltliche Netzwerk-Mitgliedschaft (Innovator) 7.2 Der Nutzer und improvix können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann improvix bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und der registrierten E-Mail-Adresse. Portal-Mitgliedschaft 7.3 Die Portal-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Portal-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder improvix gekündigt wird. Der Nutzer und improvix können die Portal-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Portal-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder improvix stehen dem Nutzer die Funktionen der Portal-Mitgliedschaft nicht mehr zur Verfügung. Kündigung und Sperrung aus wichtigem Grund 7.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für improvix insbesondere die folgenden Ereignisse: (a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer; (b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten; (c) der Ruf der auf den improvix-Websites und -Apps angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt; (d) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder 7.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann improvix unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: (a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat; (b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der improvix-Websites und -Apps oder einzelner Anwendungen; oder (c) Ausspruch einer Abmahnung. 7.6 Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von improvix zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen: (a) improvix kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder (b) improvix sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.5. - Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit 8.1 improvix übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der improvix-Website und/oder -App bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. improvix gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. 8.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der improvix-Website und App bemerkt, kann er diese melden. 8.3 improvix bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies gilt nicht, soweit improvix im Einzelfall die Bearbeitung einer Idee, die keinem Nutzer zuzuordnen ist, selbst durchführt. Sofern die Nutzer über die improvix-Website oder App Verträge untereinander schließen, ist improvix hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. improvix haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen. 8.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der improvix-Website und/oder App technisch nicht zu realisieren ist. improvix bemüht sich jedoch, die XING Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von improvix stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf der improvix-Website und App führen.   9. Haftung von improvix 9.1 improvix haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von improvix, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von improvix beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von improvix garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von improvix. Des Weiteren haftet improvix unbeschränkt für Schäden, die durch improvix oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. 9.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet improvix außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von improvix ausgeschlossen. 9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Datenschutz 10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer – durch Registrierung - eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von improvix gegenüber den Nutzern. improvix bietet dem Nutzer die Möglichkeit in Interaktion mit anderen Nutzern im Netzwerk zu treten. Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich. 10.2 Wenn Sie in Interaktion mit anderen Nutzern treten, kann der jeweilige andere Nutzer Ihre persönlichen Daten einsehen. Die Einsicht in die Daten können Sie jederzeit widerrufen. Die Übermittlung von weiteren Daten, die Teil Ihrer Interaktion sind, geschieht auf eigene Gefahr. 11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges 11.1 improvix kann Unterauftragnehmer einsetzen. improvix bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch improvix übernommen Pflichten. 11.2 improvix ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. 11.3 improvix kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann improvix Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, die bei der Registrierung angegeben wurde, zukommen lassen. 11.4 Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. 11.7 Erfüllungsort ist der Sitz der Ferdinand Schad GmbH. 11.7 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Ferdinand Schad GmbH. 11.8 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.